Die fortschreitende Digitalisierung zeichnet sich in vielen unserer Lebensbereiche und in den meisten Wirtschaftsbereichen beachtlich ab. Das IT-Recht ist eigentlich kein eigenes Gesetz, eher Querschnittsmaterie, in der verschiedene Rechtsgebiete zusammenspielen. Mit dem IT-Recht sollen rechtliche Rahmenbedingungen für Geschäftsmodelle, Datenverarbeitung und digitale Technologien geschaffen werden. IT-Recht betrifft sowohl Unternehmen als auch Behörden, Entwickler, Plattformbetreiber und den Anwender selbst.

Zentrale Rechtsgebiete im IT-Recht

Vertragsrecht

In den Bereich Vertragsrecht fallen unter anderem Softwarelizenzverträge, die für den Kauf, Miete oder SaaS (Software as a Service) abgeschlossen werden. Verträge für IT-Projekte sind üblich beispielsweise im Supportbereich oder bei der Entwicklung. Das Pflichtenheft ist eines der wichtigsten Dokumente dabei. Unternehmen, die digitale Dienste leisten, verfügen über AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) und Nutzungsbedingungen.

Rechte des elektronischen Geschäftsverkehrs (E-Commerce)

Im Bereich E-Commerce gilt die Impressumspflicht und weitere Informationspflichten, zudem ein Widerrufsrecht. Das betrifft sowohl online Plattformen die Waren und Dienstleistungen anbieten als auch Marktplätze oder Appstores. Im Bereich E-Commerce gelten zudem das Fernabsatzrecht und einige Rechte und Pflichten in Bezug auf den Verbraucherschutz.

Datenschutzrecht

Die zentralen Regelwerke für den Datenschutz ist die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und das BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Damit verknüpft sind die Bereiche Einwilligung, Zweckbindung und Datensicherheit. Auch die Auftragsverarbeitung und die internationale Datenübermittlung werden darin geregelt.

IT-Sicherheitsrecht

Sicherheitsrechtlich sind Anforderungen an technische und organisatorische Maßnahmen zu beachten. Die NIS2-Richtlinie spielt hier eine wesentliche Rolle. Hinter der Abkürzung steckt: Network and Information Security Directive 2. Diese EU-weite Gesetzgebung stärkt die Cybersicherheit und ist am 16. Januar 2023 in Kraft getreten und muss bis Oktober 2024 bereits von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt worden sein. Zudem gelten Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen.

Urheberrecht und Lizenzrecht

Mit den Gesetzgebungen im Bereich Urheberrecht und Lizenzrecht werden Software, Quellcode, Bildmaterial und Datenbanken geschützt. Regelungen gelten für Open-Source-Lizenzen (z. B. GPL oder MIT). Regelungen greifen auch bei Rechteübertragungen und Nutzungsrechte.

Telekommunikations- und Telemedienrecht

Wirksam im Bereich Telekommunikationsrecht und Telemedienrecht sind das TKG (Telekommunikationsgesetz), das TMG (Telemediengesetz) und das TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz). Beispielsweise werden Cookie-Regelungen oder Tracking darin geregelt. Für Plattformen gelten eigene Regelungen, wie beispielsweise das DSA (Digital Services Act) und DMA (Digital Markets Act).

Arbeitsrecht im IT-Kontext

Arbeitsrechtliche Bestimmungen gibt es für Homeoffice und die Überwachung am Arbeitsplatz. Nutzen Mitarbeiter eigene Geräte für die Arbeit gelten Regelungen aus dem Bring Your Own Device (BYOD). Hier müssen vor allem IT-Nutzungsrichtlinien beachtet werden. Compliance betrifft in diesem Kontext die Einhaltung aller relevanten gesetzlichen, regulatorischen und unternehmensinternen Vorgaben. Der Betriebsrat kann hier über Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter wirksam werden.

IT-Strafrecht

Der Bereich Strafrecht deckt Hacking, Datenmanipulation, Phishing, Computerbetrug, Identitätsdiebstahl, Strafbarkeit von Deepfakes, Fake Shops usw. ab.

Wettbewerbs- und Kartellrecht

In diesem Rechtsgebiet wird beispielsweise Missbrauch von Marktmacht durch Plattformen geregelt. Im Rahmen des DMA (Digital Market Act) werden große Digitalkonzerne reguliert, die besonderen Pflichten und Verboten unterliegen. Damit soll der faire Wettbewerb auf dem Digitalmarkt gewährleistet werden.

Fazit

Unsere Darstellung der betroffenen Rechtsgebiete unter dem Rahmen der Informationstechnologie ist sicherlich nicht komplett. IT-Recht als übergreifender Rechtsbereich ist dynamisch. Mit jedem technologischem Fortschritt müssen rechtlichen Anpassungen vorgenommen werden. Unternehmen müssen Compliance sicherstellen, damit rechtliche Risiken vermieden werden. Spezialisierte Beratung bieten Fachanwälte für IT-Recht – ein komplexes und wachsendes rechtliches Terrain.

(Bildquelle: Pixabay.com – CC0 Public Domain)